Ja zur Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen – FDP Aargau beschliesst einstimmig die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision

Der Parteitag der FDP Aargau vom 30. März 2022 hat sich in aller Klarheit für die kantonale Steuergesetzrevision ausgesprochen, über die am 15. Mai abgestimmt wird. Ebenfalls eine deutliche Ja-Parole wurde zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Rahmen der Frontex-Vorlage gefasst. Abgelehnt wird hingegen das neue Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur.

Bereits letzte Woche hat die Geschäftsleitung der Kantonalpartei die Parolen zu den beiden weiteren Abstimmungsvorlagen gefasst. Dem Transplantationsgesetz stimmte die GL einstimmig bei einer Enthaltung zu. Einstimmig Nein mit ebenfalls einer Enthaltung sagen die GL-Mitglieder zur kantonalen Amtsenthebungsinitiative. Sie folgten damit der Grossratsfraktion, welche die Amtsenthebungsvorlage ebenfalls abgelehnt hatte. Aus Sicht der FDP bringt das neue Gesetz keinerlei Mehrwert und hätte auch einschlägige, medial breit diskutierte Fälle von Regierungskrisen wie etwa bei der ehemaligen Regierungsrätin Franziska Roth oder dem ehemaligen Badener Stadtammann Geri Müller nicht lösen können. Ein Gesetz ohne Nutzen lehnt die FDP ab.

 

Ja zur Stärkung des Standorts Aargau

Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zeigte in seinem Referat am Parteitag auf, dass die Steuergesetzrevision Vorteile für alle bringt. Die Bevölkerung profitert von tieferen Steuern durch den erhöhten Pauschalabzug der Krankenkassenprämien und die Unternehmen vom gesenkten Gewinnsteuersatz. Beide Teile der Vorlage wurden von FDP-Vertretern in den politischen Prozess eingebracht, die Unterstützung der Vorlage entspricht vollumfänglich der liberalen Standortpolitik. Der Parteitag teilte diese Auffassung und folgte der Empfehlung von Silvan Hilfiker einstimmig.

 

Ja zu Frontex

Eine Zustimmung zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes sei für unser Land essentiell, betonte Ständerat Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz. Eine Ablehnung würde wohl zu einem erzwungenen Austritt der Schweiz aus den Abkommen von Schengen und Dublin führen, mit entsprechend verheerenden Folgen in den Bereichen Sicherheit und Migration, aber auch Wirtschaft. Einen solchen politischen Totalschaden gälte es zwingend zu verhindern. Der Parteitag sah dies gleich und beschloss die Ja-Parole mit 63 Ja zu einer Nein-Stimme.

 

Nein zum Filmgesetz

In einer engagierten Diskussion brachten Mia Jenni (Juso, Pro) und Anna Staub (Jungfreisinnige, Contra) die Argumente zur Abstimmung über das Filmgesetz («Lex Netflix») vor. Die Jungfreisinnigen haben gegen das Gesetz gemeinsam mit anderen Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen die geplante Quote von 30 Prozent europäischer Filme auf Abonnementsdiensten und die Zwangsabgaben für Unternehmen, die solche Dienste in der Schweiz anbieten. Dies sei unliberal und ein Eingriff in die Freiheit von Unternehmen und Konsumenten. Die Befürworter hingegen betrachten das Filmgesetz als wichtig für qualitiativ hochstehendes Schweizer Filmschaffen und dessen gezielte Förderung. Der FDP-Parteitag folgte mehrheitlich der Empfehlung der eigenen Jungpartei und beschloss mit 55 gegen 9 Stimmen deutlich die Nein-Parole zum Filmgesetz.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21