Aargau sagt Ja zu wichtiger Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen – FDP Aargau sehr erfreut über Zustimmung zur Steuergesetzrevision

Mit der heute deutlich angenommenen Änderung des kantonalen Steuergesetzes hat die Aargauer Stimmbevölkerung ein klares Signal für die Standortattraktivität des Kantons gesetzt. Mit der ausgewogenen Revision werden Bürgerinnen und Bürger ebenso entlastet wie Unternehmen. Der Aargau macht sich damit als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver und bleibt national und international konkurrenzfähig. Beide Teile der Steuergesetzrevision wurden von FDP-Vertretern im politischen Prozess eingebracht und nun auch vom Souverän gutgeheissen. Die Stimmbevölkerung beweist damit Weitsicht und stützt die Fortführung des erfolgreichen steuerpolitischen Weges des Kantons Aargau.

Die Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien für Privatpersonen geht auf einen Antrag von FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker zurück. Es ist erfreulich, dass die Krankenkassen- und Versicherungsabzüge nach über 20 Jahren endlich angepasst und damit private Haushalte entlastet werden. Seit 2001 gelten die gleichen Abzüge, die Krankenkassenprämien haben sich jedoch seither um rund 80 Prozent erhöht. Die Anpassung war dringend notwendig und kommt allen Privatpersonen zugute. Inskünftig werden zudem – auch auf entsprechenden Input der FDP – die Abzüge automatisch an die Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst, die Bevölkerung muss nicht wieder 20 Jahre auf eine Korrektur warten.

Standort Aargau gestärkt

Die Steuergesetzrevision ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtig für den Aargau. Die Senkung der Steuertarife wurde von der FDP seit Jahren gefordert, da sich die Position des Kantons im Vergleich zu den anderen Kantonen seit längerem verschlechterte. Mittlerweile gehört der Kanton Aargau zu den Schlusslichtern aller Kantone. Dies hat seine Attraktivität für Firmen und Neugründungen deutlich verschlechtert. Weniger Unternehmen bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen, mit allen negativen mittel- und langfristigen Konsequenzen. Die vom ehemaligen FDP-Grossrat Herbert H. Scholl gemeinsam mit anderen bürgerlichen Politikern initiierte und nun beschlossene Anpassung des Gewinnsteuersatzes ist die richtige Grundlage, dieser Tendenz entgegen zu wirken.

Amtsenthebungsinitiative bringt keinen Mehrwert

Die Annahme der Amtsenthebungsinitiative kommt für die FDP nicht überraschend, da die Vorlage ein grundsätzlich populäres Thema aufgegriffen hatte: Die vermeintliche Möglichkeit der Absetzung von nicht (mehr) für ihr Amt geeigneten Politikerinnen oder Politikern. Die FDP Aargau hatte sich gegen diese Initiative ausgesprochen, da aus Sicht der Freisinnigen das neue Gesetz keinerlei Mehrwert und viele offene Fragen mit sich bringt. Auch einschlägige, medial breit diskutierte Fälle von Regierungskrisen wie etwa bei der ehemaligen Regierungsrätin Franziska Roth oder dem ehemaligen Badener Stadtammann Geri Müller wird die Initiative nicht lösen können; die konkrete Umsetzung ist völlig offen. Die FDP wird sich konstruktiv und zugleich kritisch beim Gesetzgebungsprozess einbringen.

 

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Heute ist ein Freudentag für den Aargau. Die deutliche Zustimmung zur Steuergesetzrevision macht unseren Kanton fit für die Zukunft. Mit der Vorlage ist es gelungen, Bevölkerung und Unternehmen zu entlasten und zugleich den Kanton zu stärken. Die Angstmacherei mit zum Teil grenzwertigen Behauptungen seitens der Gegnerschaft hat nicht verfangen, die Bevölkerung hat dies durchschaut und Weitsicht bewiesen.»

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Es zeigt sich heute wieder deutlich: Die Zeiten von sozialistischer Klassenkampf-Rhetorik sind vorbei. Die Stimmbevölkerung will konkrete Lösungsansätze, die allen dienen und unser System stärken. Die FDP hat mit ihren Anträgen die Steuergesetzrevision initiiert und ihr nun gemeinsam mit den anderen Parteien und Verbänden im Pro-Komitee zum Durchbruch verholfen. Der Aargau ist und bleibt bürgerlich und wirtschaftsfreundlich.»

 

 

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28